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POLITIK.

Senat, BVV, Bezirke.

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Über das Ressort

Berliner Politik-Disziplin. Berliner Senat als Landesregierung mit dem Regierenden Bürgermeister und 10 Senatorinnen/Senatoren als Ressort-Spitzen. Schwarz-Rot-Konstellation seit April 2023 unter Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Senatorin Franziska Giffey (SPD) als zweiter Bürgermeisterin. Abgeordnetenhaus mit 159 Sitzen (12 Bezirke je etwa 13 Wahlkreis-Sitze, plus Listen-Mandate). BVV (Bezirksverordnetenversammlungen) auf Bezirks-Ebene mit etwa 55 Mandaten je Bezirk und der Stadtrat-Wahl als ehrenamtlich-bezahlte Bezirks-Politik. Vorhergehende Konstellationen: Rot-Rot-Grün 2016–2023 unter Michael Müller (SPD) bzw. Franziska Giffey (SPD). Volksabstimmungen: Tegel-Schließung 2017 abgelehnt aber umgesetzt, „Deutsche Wohnen & Co. enteignen" 2021 angenommen aber nicht umgesetzt.

Politik · Bd. I 31.05.2026

Drei Jahre Schwarz-Rot: Eine Senats-Bilanz unter Kai Wegner

Seit April 2023 regiert in Berlin eine Koalition aus CDU und SPD unter Kai Wegner und Franziska Giffey. Eine nüchterne Zwischenbilanz zu Wohnungspolitik, Schul-Sanierung und Verwaltungsreform.

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